Allgemeine Geschäftsbedingungen : Varmendo

A. Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Varmendo-Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen der Varmendo GmbH, Mariahilfer Str. 88A/3/9, 1070 Wien, Österreich (im Folgenden "Varmendo"). Sie gelten für alle Verträge zwischen Varmendo und Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG (im Folgenden "Kunden"), die die Varmendo-Plattform zur Erstellung, Verwaltung und Verteilung von Standard Operating Procedures nutzen. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, Varmendo stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Anwendbares Recht ist das österreichische Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts.

B. Leistungsumfang

Varmendo stellt Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, über die Standard Operating Procedures erstellt, strukturiert, mit Medien angereichert, versioniert und an Mitarbeiter verteilt werden können. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Produktbeschreibung. Varmendo ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform laufend weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern dadurch die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Varmendo übernimmt keine Verantwortung für die Qualität oder den Inhalt der vom Kunden erstellten SOPs.

C. Vertragsschluss und Nutzungsrechte

Ein Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Varmendo-Plattform und die Annahme dieser AGB zustande. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Dieses Recht umfasst nicht das Recht zur Weiterlizenzierung, Vervielfältigung, Modifikation oder Dekompilierung der Plattformsoftware. Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben bei Varmendo.

Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder gegen diese AGB verstoßen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm oder seinen Mitarbeitern in die Plattform eingestellten Inhalte.

D. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verantwortlich für die sichere Verwaltung der Zugangsdaten seiner Nutzer. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder unbefugten Zugriff ist Varmendo unverzüglich zu informieren. Der Kunde stellt sicher, dass die Mitarbeiter, denen Zugang zur Plattform gewährt wird, über die Nutzung informiert und entsprechend geschult sind. Die Nutzung der Plattform zum Speichern oder Verarbeiten von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO ist ohne ausdrückliche Vereinbarung und geeignete technische Maßnahmen nicht gestattet.

E. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde im Rahmen der Plattformnutzung personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter verarbeitet, handelt Varmendo als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag ist abzuschließen und Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich. Varmendo verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und gemäß den Weisungen des Kunden.

F. Verfügbarkeit und Wartung

Varmendo ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht vertraglich zugesichert, sofern keine gesonderte Service-Level-Vereinbarung getroffen wurde. Varmendo ist nicht verantwortlich für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder technische Gegebenheiten des Internets zurückzuführen sind.

G. Haftung

Varmendo haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden, unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Varmendo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden sowie bei Schäden, für die zwingende gesetzliche Haftungsregeln gelten. Österreichisches Produkthaftungsgesetz (PHG) bleibt unberührt.

H. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Varmendo liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder die Plattform missbräuchlich nutzt. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen zu exportieren. Danach werden alle Kundendaten gelöscht.

I. Änderungen der AGB

Varmendo behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folge des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann Varmendo den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.

J. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Es gilt österreichisches Recht. Diese Gerichtsstandsklausel gilt nur gegenüber Unternehmern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.